Offensive Prozessführung bringt was

+++ Gerichtsprozess gegen Antirassisten wird unterbrochen +++ nächster Termin am 21. März ab 14h

Der Gerichtsprozess gegen einen Antirassisten wurde am 14. März vorerst unterbrochen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen ein Tierabwehrspray bei einer Gegen-Versammlung von PEGIDA mitgeführt zu haben.

Bereits zu Beginn des Prozesses stellte der Angeklagte einen Antrag auf einen bedrohungsfreien Rahmen im Gericht, indem konkret auf herausgehobene Kleidungen wie Roben verzichtet werden soll. Exklusive Kleidung sei „ Symbol für die privilegierte Stellung“ von bestimmten Beteiligten und damit „eine Dokumentation der Ungleichheit“.

Nach der Ablehnung des Antrags wurde der erste Polizeizeuge nicht nur von Richter und Staatsanwaltschaft, sondern insbesondere vom Angeklagten ausführlich befragt. Im Rahmen dessen behauptete der Zeuge, dass die Polizei die Demonstrant_innen schützen würde und Polizeigewalt nicht existent wäre. Gleichzeitig gab er die Benutzung von Pfefferspray und Schlagstöcken zu.

Der Richter fürchtete, dass der Angeklagte, indem er seine Rechte nutzt, den Prozess in die Länge treiben würde. Deswegen unterbrach er den Prozess. Der 2. Prozesstermin ist am 21. März ab 14h.

 

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Das Dingsbums da

Was jetzt wohl kommt? Vielleicht eine Fantasy-Geschichte? Oder, hmm… in der Überschrift des Blogs steht „knastkopf“ und „Gitter Gesellschaft“. Vielleicht hat es damit etwas zu tun?

Beide Vermutungen treffen zu. Letztere deswegen, weil ein linker Aktivist vom Staat angeklagt wird. Am 14. März, 10:20h soll im Amtsgericht Hannover (Saal 2186) „Recht“ gesprochen werden.

Warum Recht in Anführungszeichen? Gerichte sind doch etwas Tolles. Oder etwa nicht? Für den Staat sind Gerichte ein wichtiger Garant für die eigene Existenz. Mittels Gericht sollen diejenigen bestraft werden, die sich nicht an die Gesetze halten.

Für die Angeklagten/Bestraften bedeutet das Stress, Angst und Einschüchterung. Neben der Androhung von Strafe, sprechen Richter_innen und (Staats-)Anwält_innen in Juristensprache und tragen eine schwarze Robe als ob sie unantastbare Heilige wären. Dieses Gesamtpaket des Gerichts wirkt sich auch auf Nicht-Direkt-Angeklagte aus: Viele versuchen alle Gesetze einzuhalten und nicht vor Gericht zu landen. Manche haben die Regeln sogar so verinnerlicht, dass sie gar nicht mehr wahrnehmen, dass diese vom Staat festgelegt wurden. Sie denken, dass es das beste sei und denken, dass sie diese Regeln gut finden würden.

Die Frage ist: ist es O.K., dass ein paar Wenige über die Regeln des Zusammenlebens Aller entscheiden können? Ist es O.K., dass es Strafen gibt, wenn sich Menschen nicht an diese Regeln halten?

Da ist das Ding. Offenes Ende. Wie es weitergeht und was die ganze Sache mit einer Fantasy-Story zu tun hat, erfahrt ihr in Teil 2.

P.S: Die Fragen am Ende sind KEIN indirektes Plädoyer für den Volksentscheid auf Bundesebene!