Offensive Prozessführung bringt was

+++ Gerichtsprozess gegen Antirassisten wird unterbrochen +++ nächster Termin am 21. März ab 14h

Der Gerichtsprozess gegen einen Antirassisten wurde am 14. März vorerst unterbrochen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen ein Tierabwehrspray bei einer Gegen-Versammlung von PEGIDA mitgeführt zu haben.

Bereits zu Beginn des Prozesses stellte der Angeklagte einen Antrag auf einen bedrohungsfreien Rahmen im Gericht, indem konkret auf herausgehobene Kleidungen wie Roben verzichtet werden soll. Exklusive Kleidung sei „ Symbol für die privilegierte Stellung“ von bestimmten Beteiligten und damit „eine Dokumentation der Ungleichheit“.

Nach der Ablehnung des Antrags wurde der erste Polizeizeuge nicht nur von Richter und Staatsanwaltschaft, sondern insbesondere vom Angeklagten ausführlich befragt. Im Rahmen dessen behauptete der Zeuge, dass die Polizei die Demonstrant_innen schützen würde und Polizeigewalt nicht existent wäre. Gleichzeitig gab er die Benutzung von Pfefferspray und Schlagstöcken zu.

Der Richter fürchtete, dass der Angeklagte, indem er seine Rechte nutzt, den Prozess in die Länge treiben würde. Deswegen unterbrach er den Prozess. Der 2. Prozesstermin ist am 21. März ab 14h.

 

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