Offensive Prozessführung bringt was

+++ Gerichtsprozess gegen Antirassisten wird unterbrochen +++ nächster Termin am 21. März ab 14h

Der Gerichtsprozess gegen einen Antirassisten wurde am 14. März vorerst unterbrochen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen ein Tierabwehrspray bei einer Gegen-Versammlung von PEGIDA mitgeführt zu haben.

Bereits zu Beginn des Prozesses stellte der Angeklagte einen Antrag auf einen bedrohungsfreien Rahmen im Gericht, indem konkret auf herausgehobene Kleidungen wie Roben verzichtet werden soll. Exklusive Kleidung sei „ Symbol für die privilegierte Stellung“ von bestimmten Beteiligten und damit „eine Dokumentation der Ungleichheit“.

Nach der Ablehnung des Antrags wurde der erste Polizeizeuge nicht nur von Richter und Staatsanwaltschaft, sondern insbesondere vom Angeklagten ausführlich befragt. Im Rahmen dessen behauptete der Zeuge, dass die Polizei die Demonstrant_innen schützen würde und Polizeigewalt nicht existent wäre. Gleichzeitig gab er die Benutzung von Pfefferspray und Schlagstöcken zu.

Der Richter fürchtete, dass der Angeklagte, indem er seine Rechte nutzt, den Prozess in die Länge treiben würde. Deswegen unterbrach er den Prozess. Der 2. Prozesstermin ist am 21. März ab 14h.

 

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Pressemitteilung – „Aktiv gegen Rassismus – Solidarisches Netzwerk“

Mehr als 250 Leute beteiligten sich heute an einer Kundgebung gegen
PEGIDA zu der der neugegründete Zusammenhang „ Aktiv gegen Rassismus – Solidarisches Netzwerk“ aufgerufen hatte. In den Redebeiträgen wandten sich die Redner_innen gegen Asylgesetzverschärfungen und rassistische Hetze.

Sprecher Ingo Mertens ist zufrieden mit dem Verlauf der
Kundgebung: „Uns ist gelungen viele Menschen für ein solidarisches
Zeichen gegen Rassismus auf die Straße zu bringen. Wir lehnen die Hetze von AfD und PEGIDA ebenso ab wie die Gesetzesverschärfungen der Bundesregierung.“

Antirassist_innen beteiligten sich an mehreren Blockadeversuchen gegen den PEGIDA Marsch. Die Polizei setzte neben Schlägen und Tritten auch die Pferdestaffel gegen Protestierende ein. Doch auch ein Zivilbeamter, wurde in der Georgsstraße von behelmten und maskierten Polizeieinheiten angegriffen und direkt ins Gesicht geschlagen bevor er sich zu Erkennen geben konnte.

Sprecher Mertens kritisiert das Verhalten der Polizei scharf: „Die Polizei hat heute dem kleinen versprengten PEGIDA-Haufen den Weg frei geprügelt. Mehrere Personen wurden verletzt und festgenommen. Die Innenstadt von Hannover darf nicht alle zwei Wochen zu einem Ort werden an dem sich die Polizei gegen den Anti PEGIDA-Protest austoben kann. Es liegt an allen gesellschaftlichen Kräften das Verhalten der Polizei zu skandalisieren.“