Prozesserklärung

Der Prozess heute ist Teil der Kriminalisierung gegen die antirassistischen Bewegung in Hannover.

Die Kriminalisierung beginnt aber nicht erst mit dem Prozess, sondern durch die bestehenden Gesetze: denn diese garantieren ein Recht auf rassistische Hetze! Propaganda von Rechten wird als „Meinung“ verharmlost und Menschen, die sich dagegen auf die Straße stellen, handeln gegen das Gesetz.

Die Kriminalisierung zeigt sich in der massiven Polizeipräsenz, die PEGIDA ermöglicht alle zwei Wochen in Hannover aufzumarschieren. Der Polizeischutz ist dabei nicht nur die passive Begleitung der Rassist_innen, sondern auch die aktive Beteiligung am Aufmarsch durch:

  • Vorkontrollen und Durchsuchungen von Antirassist_innen

  • Antirassist_innen werden abgefilmt

  • Linke werden mit Tränengas, Schlägen und Tritten angegriffen und in Gewahrsam genommen

-> ohne Polizei würde es PEGIDA in Hannover höchstwahrscheinlich nicht mehr geben

Letztendlich ist auch der Justizapparat zentraler Bestandteil der Kriminalisierung. Denn dieser stellt sicher, dass abweichendes Verhalten von dem normalen Wahnsinn des Alltags mit Bußgeldern oder Freiheitsentzug bestraft wird. Entweder stielt der Staat etwas vom wenigen Geld, was mensch hat und fördert damit Armut. Oder er sperrt Menschen weg und reißt sie damit aus dem sozialen Umfeld heraus.

Warum tut der Staat das? Er kann ungehorsame Untertanen nicht gebrauchen. Erst recht nicht, wenn sie Hierarchien infrage stellen.

zusammenschließen statt vereinzeln

zusammenschließen statt vereinzeln

Die Methoden des Staates sind an sich nichts grundlegend Neues. Unser Umgang, als Betroffene der Kriminalisierung allerdings schon. Wir als antirassistische Bewegung werden und nicht einschüchtern lassen! Nicht durch Gesetze, nicht durch Polizei und auch nicht durch die Justiz!

Wir werden jedes Mal auf´s Neue den Finger in die Wunde legen und auf den vorhandenen Rassismus aufmerksam machen. Und der zeigt sich nicht nur bei PEGIDA.

Er beginnt bereits da, wo der Staat Menschen anhand oberflächlicher Merkmale wie Geschlecht, Hautfarbe und Aussehen in starre Gruppen einteilt. Den einzelnen Gruppen werden bestimmte Eigenschaften zugeschrieben. Z.b. wird behauptet alle Frauen seien sensibel und alle Männer durchsetzungsfähig. Wer sich anders verhält, z.B. als Mann besonders sensibel ist, wird mindestens schief angeguckt. So werden Unterschiede erschaffen und Freiheiten beschnitten.

Rassismsu beginnt also da, wo Menschen in Gruppen eingeteilt und bestimmte Eigenschaften zugeschrieben werden. Denn diese Unterscheidung führt zu einem Denken in Vorurteilen und zu weniger Offenheit im Umgang untereinander. Es führt zu einem einfältigen, oberfläclichen Leben in einer Ellbogengesellschaft, die nach oben buckelt und nach unten tritt.

Der traurige Höhepunkt sind Abschiebungen durch den Staat und fast täglich brennende Flüchtlingsunterkünfte. Wir haben kein Bock auf den scheiß Rassismus! Versucht uns doch zu kriminalisieren und als Verbrecher dastehen zu lassen. Wir kommen wieder! Denn nicht wir sind die Verbrecher, sondern die rassistischen Zustände sind das Verbrechen an unser aller Leben und an unserem Wunsch nach Freiheit!

Und wir wissen, dass Rassismus niemals weggesperrt werden kann. Rassismus endet erst dann, wenn wir den Staat zugunsten einer basisdemokratischen Ordnung ohne Herrschaft und Kapitalismus abgeschafft haben. Denn erst dann gibt es keine Strukturen mehr, die ihre Macht erhalten oder erweitern wollen und dafür Sündenböcke brauchen. Erst ohne Staat ist ein Leben möglich, indem Menshcen frei von Vorurteilen leben können.Für die Freiheit! Für die Anarchie!

Offensive Prozessführung bringt was

+++ Gerichtsprozess gegen Antirassisten wird unterbrochen +++ nächster Termin am 21. März ab 14h

Der Gerichtsprozess gegen einen Antirassisten wurde am 14. März vorerst unterbrochen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen ein Tierabwehrspray bei einer Gegen-Versammlung von PEGIDA mitgeführt zu haben.

Bereits zu Beginn des Prozesses stellte der Angeklagte einen Antrag auf einen bedrohungsfreien Rahmen im Gericht, indem konkret auf herausgehobene Kleidungen wie Roben verzichtet werden soll. Exklusive Kleidung sei „ Symbol für die privilegierte Stellung“ von bestimmten Beteiligten und damit „eine Dokumentation der Ungleichheit“.

Nach der Ablehnung des Antrags wurde der erste Polizeizeuge nicht nur von Richter und Staatsanwaltschaft, sondern insbesondere vom Angeklagten ausführlich befragt. Im Rahmen dessen behauptete der Zeuge, dass die Polizei die Demonstrant_innen schützen würde und Polizeigewalt nicht existent wäre. Gleichzeitig gab er die Benutzung von Pfefferspray und Schlagstöcken zu.

Der Richter fürchtete, dass der Angeklagte, indem er seine Rechte nutzt, den Prozess in die Länge treiben würde. Deswegen unterbrach er den Prozess. Der 2. Prozesstermin ist am 21. März ab 14h.

 

Pressemitteilung – „Aktiv gegen Rassismus – Solidarisches Netzwerk“

Mehr als 250 Leute beteiligten sich heute an einer Kundgebung gegen
PEGIDA zu der der neugegründete Zusammenhang „ Aktiv gegen Rassismus – Solidarisches Netzwerk“ aufgerufen hatte. In den Redebeiträgen wandten sich die Redner_innen gegen Asylgesetzverschärfungen und rassistische Hetze.

Sprecher Ingo Mertens ist zufrieden mit dem Verlauf der
Kundgebung: „Uns ist gelungen viele Menschen für ein solidarisches
Zeichen gegen Rassismus auf die Straße zu bringen. Wir lehnen die Hetze von AfD und PEGIDA ebenso ab wie die Gesetzesverschärfungen der Bundesregierung.“

Antirassist_innen beteiligten sich an mehreren Blockadeversuchen gegen den PEGIDA Marsch. Die Polizei setzte neben Schlägen und Tritten auch die Pferdestaffel gegen Protestierende ein. Doch auch ein Zivilbeamter, wurde in der Georgsstraße von behelmten und maskierten Polizeieinheiten angegriffen und direkt ins Gesicht geschlagen bevor er sich zu Erkennen geben konnte.

Sprecher Mertens kritisiert das Verhalten der Polizei scharf: „Die Polizei hat heute dem kleinen versprengten PEGIDA-Haufen den Weg frei geprügelt. Mehrere Personen wurden verletzt und festgenommen. Die Innenstadt von Hannover darf nicht alle zwei Wochen zu einem Ort werden an dem sich die Polizei gegen den Anti PEGIDA-Protest austoben kann. Es liegt an allen gesellschaftlichen Kräften das Verhalten der Polizei zu skandalisieren.“

Aktionsmöglichkeiten

Warum nicht den Gerichtssaal als Aktionsraum nutzen?

Dafür gibt es vielfältige Möglichkeiten. Ein interessanter Ansatz ist die „kreative Antirepression“.

Um eine Vorstellung zu bekomme, was das bedeutet findet ihr hier einen kurzen gut lesbaren Reader mit vielen praktischen Beispielen.

Die taz hat zudem einen netten Artikel über einen Prozess gegen Stuttgart 21-Gegner_innen geschrieben, indem die Angeklagten und das Publikum offensiv gegen das Gericht agieren.

Was sind die Ziele dieser Stategie?

  • Durch eigene Umgangsstrategien kann die gewollte Einschüchterung des Staates überwunden werden.

  • Durch den alltäglichen Widerstand können politische Inhalte vermittelt werden.

  • Die gemachten Erfahrungen können für zukünftige Aktionen genutzt werden.

Das Dingsbums da

Was jetzt wohl kommt? Vielleicht eine Fantasy-Geschichte? Oder, hmm… in der Überschrift des Blogs steht „knastkopf“ und „Gitter Gesellschaft“. Vielleicht hat es damit etwas zu tun?

Beide Vermutungen treffen zu. Letztere deswegen, weil ein linker Aktivist vom Staat angeklagt wird. Am 14. März, 10:20h soll im Amtsgericht Hannover (Saal 2186) „Recht“ gesprochen werden.

Warum Recht in Anführungszeichen? Gerichte sind doch etwas Tolles. Oder etwa nicht? Für den Staat sind Gerichte ein wichtiger Garant für die eigene Existenz. Mittels Gericht sollen diejenigen bestraft werden, die sich nicht an die Gesetze halten.

Für die Angeklagten/Bestraften bedeutet das Stress, Angst und Einschüchterung. Neben der Androhung von Strafe, sprechen Richter_innen und (Staats-)Anwält_innen in Juristensprache und tragen eine schwarze Robe als ob sie unantastbare Heilige wären. Dieses Gesamtpaket des Gerichts wirkt sich auch auf Nicht-Direkt-Angeklagte aus: Viele versuchen alle Gesetze einzuhalten und nicht vor Gericht zu landen. Manche haben die Regeln sogar so verinnerlicht, dass sie gar nicht mehr wahrnehmen, dass diese vom Staat festgelegt wurden. Sie denken, dass es das beste sei und denken, dass sie diese Regeln gut finden würden.

Die Frage ist: ist es O.K., dass ein paar Wenige über die Regeln des Zusammenlebens Aller entscheiden können? Ist es O.K., dass es Strafen gibt, wenn sich Menschen nicht an diese Regeln halten?

Da ist das Ding. Offenes Ende. Wie es weitergeht und was die ganze Sache mit einer Fantasy-Story zu tun hat, erfahrt ihr in Teil 2.

P.S: Die Fragen am Ende sind KEIN indirektes Plädoyer für den Volksentscheid auf Bundesebene!